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Friedensvertrag zwischen Kolumbien und der FARC in Havanna unterzeichnet

Nach mehr als 50 Jahren Krieg reichten sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP), Timoleón Jiménez, am Donnerstag in Havanna die Hände. Beim Friedensprozess gebe es jetzt »keinen Weg zurück« mehr, erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, nachdem die Leiter der Verhandlungsdelegationen beider Seiten das Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand unterzeichnet hatten. Der kubanische Präsident überreichte Santos und Jiménez die Urkunden. »Der Frieden wird der Sieg ganz Kolumbiens sein, aber auch der unseres Amerikas«, sagte ­Castro in einer kurzen Ansprache während der feierlichen Zeremonie, an der zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnahmen.

Das Abkommen sieht die Niederlegung der Waffen durch die Rebellen vor und enthält im Gegenzug Sicherheitsgarantien für die Mitglieder der FARC-EP und der politischen Opposition in Kolumbien. Zudem verpflichtet sich die Regierung, kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die für Morde an Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten verantwortlich sind. In einem gemeinsamen Kommuniqué bezeichnen beide Seiten diese Organisationen als »Nachfolger des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke«. Ebenfalls vereinbart wurde die »Verfolgung kriminellen Verhaltens, das die Umsetzung des Abkommens und den Aufbau des Friedens gefährden kann«. FARC-Comandante Jiménez erklärte nach der Unterzeichnung, die FARC-EP wollten nun ohne Sektierertum und Hegemoniebestrebungen einen Beitrag zur Neuformierung der kolumbianischen Linken leisten. Präsident Santos ließ dagegen durchblicken, dass er auf ein Verschwinden der bisherigen Guerilla hofft.

Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, der nach Informationen aus den Verhandlungsdelegationen noch im Juli abgeschlossen werden soll. In Bogotá erklärte der Sprecher der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, David Flórez, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass man die Einigung zwischen Guerilla und Regierung am 15. Juli mit Aktionen in zahlreichen Städten feiern wolle. Das Mitglied des Zentralkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Gabriel Becerra, bezeichnete das Abkommen als die bedeutendste Nachricht für sein Land seit Jahrzehnten. Becerra würdigte die Vermittlerrolle der kubanischen Regierung und des früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, ohne die der Friedensprozess nicht möglich gewesen wäre. Er hoffe jetzt darauf, dass sich für das kolumbianische Volk in den nächsten Jahren die Möglichkeit für eine politische Alternative eröffne.

Bei aller Euphorie wies Raúl Castro jedoch darauf hin, dass in den Gesprächen »noch immer wichtige und schwierige Fragen zu klären« seien. Er versicherte, dass Kuba in seiner Funktion als Garant und Verhandlungssitz weiterhin alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen werde, um endgültig ein Ende des Konflikts zu erreichen. Zu den Hürden gehört unter anderem die noch ausstehende Verhandlung mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die größte Gefahr für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit geht jedoch von paramilitärischen Gruppen aus, die bisher nicht ernsthaft von der Regierung bekämpft wurden. Deren Todesschwadronen ermorden Gewerkschafter, vertreiben Bauern von ihren Ländereien, um Platz für Plantagen der Großgrundbesitzer zu schaffen, und massakrieren Indigene und Afrokolumbianer, die den Plänen internationaler Multis im Weg stehen.

25/06/2016, Autor/Quelle: Volker Hermsdorf, junge Welt